Peking Politik und Wirtschaft Chinas

organisiertes, mafiöses System durchdringt China von den unteren Hierarchieebenen bis nach ganz oben. Im September 2006 wurde der Parteisekretär von Shanghai, Chen Liangyu, als Mitglied des Politbüros einer der 24 Mächtigsten des Landes, unter Parteihausarrest gestellt und im April 2008 zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt. Er und weitere Funktionäre hatten, so heißt es, umgerechnet 300 Millionen Dollar des Pensionsfonds der Stadt für Immobilien- und Straßenbauprojekte zweckentfremdet - von denen vor allem Freunde und Verwandte profitierten. Ein Parteisekretär hat offenbar die Möglichkeit dazu.

Kurz darauf, im Oktober 2006, veröffentlichte Zhao Xiao, Professor am Management-Institut der University of Science and Technology Peking, im staatlichen Shanghaier "Börsenblatt" den Beitrag "Alarm im aufblühenden Land: Hintergründe erschreckender Zahlen". In seinem Bericht führte Zhao Xiao Fakten aus einer Untersuchung des Staatsrates, der obersten Staatsverwaltung, an, denen zufolge es in der Volksrepublik 3220 Millionäre mit mehr zehn Millionen Euro Vermögen gibt. Das Besondere an ihnen? Einundneunzig Prozent sind Söhne und Töchter hoher Funktionäre. Meldungen im Verlauf des Jahres 2007 berichteten von weiteren schier unglaublichen Fällen:Aus Sozialversicherungsfonds seien umgerechnet vier Milliarden Dollar verschwunden, aus staatlichen Kassen hätten Funktionäre 4,8 Milliarden abgezweigt, 240 Millionen habe die Leiterin der Postbank in der südchinesischen Stadt Foshan von Sparkonten abgeräumt (und in Kasinos verspielt). Dem Bankensystem, hieß es im Januar 2008, seien insgesamt 118 Milliarden Dollar "abhanden" gekommen. Aber woher kommt das viele Geld, und warum so schnell?

Nach Angaben der Weltbank erreichte die Wirtschaftskraft der Volksrepublik China 2006 etwa ein Fünftel der amerikanischen (Platz 1) und lag fast gleichauf mit Deutschland (Platz 3) an vierter Stelle der Welt. 25 Jahre zuvor hatte sie nur etwa ein Achtel des heutigen Wertes betragen, im Weltvergleich fand sich China damals weit hinten unter den Ärmsten der Armen. Auch wenn dies beim Pro-Kopf-Einkommen heute noch immer der Fall ist, wird das Land mit seiner absoluten Wirtschaftskraft im Jahre 2008 Deutschland vom dritten Platz verdrängen. Dieser Aufstieg heißt "Chinesisches Wirtschaftswunder".

Für das Wunder gibt es zwei Ursachen: Die in China alles beherrschende Kommunistische Partei (KP) schaffte ab 1978 etappenweise die Planwirtschaft ab und gab die Parole aus: "Werdet reich!" Seither nutzen die Funktionäre ihre uneingeschränkte politische Macht zum Gelderwerb. Die Masse der Chinesen arbeitet derweil unter Bedingungen des europäischen Frühkapitalismus unentwegt daran, ebenfalls "reich" zu werden. Gleichzeitig transferierten Unternehmen und Regierungen der westlichen Industriestaaten Geld und Knowhow in die chinesische Wirtschaft. Das Resultat: Die Elite beutet die Ressourcen des Landes mit modernsten technischen Mitteln aus. Das führt zu einer ungeheuerlichen Nachfrage nach Rohstoffen.

Der heute bereits vorhandene Bedarf der chinesischen "L'état c'est moi"-KP-Wirtschaft hat inzwischen dazu geführt, dass das KP-Regime in Form seiner Staatsbetriebe in zahlreichen Ländern der Erde präsent ist und nach Nachschub sucht. Dabei trägt es - fern jeder Öffentlichkeit - seine vormodernen, absolutistischen Praktiken in die Welt hinaus. Dies ist also das System der chinesischen KP, der als quasi religiöser Geheimbund organisierten Staatspartei, die über dem Gesetz steht, deren Funktionäre sich und ihre Kinder durch unkontrollierten Zugriff auf die Staatsfinanzen wie alle sonstigen wirtschaftlichen und natürlichen Ressourcen bereichern oder Investitionen jeder Größe und Art beschließen und ausführen können. Die weder Rücksicht auf Interessen der Bevölkerung nehmen noch auf die der Umwelt oder der natürlichen Ressourcen.

Es ist diese schrankenlose Willkür des politischen Systems, die atemberaubend ist und die dazu führt, dass China, um einen Dollar Wert zu produzieren, fast sechsmal so viel Energie aufwendet wie Deutschland. Diese Heuschreckenwirtschaft wird Folgen für den ganzen Globus haben, nicht nur in Form von CO2-Emissionen.

Professor Zhao Xiao zitiert zu Beginn seines Artikels den britischen Historiker Lord Acton: "Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut." Damit charakterisiert er das politische System Chinas, wie es sich nach Jahrhunderten despotischer Mandarin- und Warlord-Herrschaft, nach Jahrzehnten brutalem Bürgerkrieg und seit 1949 kommunistischer Entrechtung darstellt. Von Aufklärung, Transparenz, Freiheit - also von Zivilgesellschaft - keine Spur. Stattdessen machte die Parteiführung den "Aufstieg Chinas" zu ihrem stolzen Markenzeichen - Google wirft ihn mit 1,3 Millionen Treffern im chinesischen Internet aus. Doch dieser Aufstieg erfolgt unter Bedingungen des europäischen Absolutismus: Im China der Kommunistischen Partei gilt heute, was der Große Kurfürst von Brandenburg seinem Volk vor mehr als 300 Jahren erklärte und die europäischen Zivilgesellschaften in langem Kampf abgeschüttelt haben: "Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen."

In dieses System der Unmündigkeit haben zehntausende Investoren aus der westlichen Welt bislang fast 800 Milliarden Dollar in 400 000 Fabriken investiert und dabei Knowhow jeder Art kostenlos übertragen. Um das Regime, in das sie Kapital und Wissen schütteten, machten sie sich keine Gedanken. Der Aufstieg des mafiösen Parteistaates wäre ohne dieses größte Entwicklungshilfeprogramm aller Zeiten gar nicht möglich gewesen. Heute streichen die Funktionäre die Dividende ein - die finanzielle wie auch die legitimatorische, denn in ihrer Unmündigkeit glauben die Chinesen, was ihnen die Propaganda predigt: Chinas Aufstieg sei das Werk der weisen Parteiführer. Sie sind deshalb fast alle bereit, mit ihren Machthabern die "große chinesische Volksgemeinschaft" zu bilden und sich den stets übelwollenden "Feinden Chinas" im Westen entgegenzustellen.

Das ist inzwischen dort angekommen: Im Januar 2008 ergab eine repräsentative Allensbach-Umfrage, dass 65 Prozent der Deutschen mit "China" den Begriff "Gefahr" verbinden. Der Bevölkerungsmehrheit in Deutschland schwant damit, was Amerikanern und Japanern schon lange in den Sinn kommt, wenn sie an die Kommunistische Partei Chinas denken: Dort braut sich etwas Ungutes zusammen, das ebensolche Auswirkungen auf ihren Lebensstil haben wird. Und das keineswegs wegen der derzeit durchschnittlich etwa 120 Euro Monatseinkommen eines statistischen Chinesen. Die Menschen in Deutschland ahnen wohl eher, dass im Geheimbund-Charakter eines vormodernen Systems und den ihm unmündig dienenden 20 Prozent der Menschheit die Ursachen für bedrohliche Konflikte liegen. Eine Mafia macht Angst. Ein zivilgesellschaftlicher Staat mit freien Bürgern, die politische Rechte besitzen und selbstbewusst ausüben, ist deshalb die Voraussetzung dafür, dass sich der Aufstieg Chinas halbwegs konfliktfrei vollzieht.

Autor:
Jörg-M. Rudolph